Schwer­behinderten­ausweis

Beantragen oder nicht?

„Ich bin doch nicht schwerbehindert, mir geht es doch jetzt eigentlich wieder ganz gut!“ werden Sie möglicherweise denken, wenn Ihnen jemand vorschlägt einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen.

Der Begriff „Behinderung“ wird jedoch vom Gesetzgeber viel weiter gefasst, als allgemein bekannt ist. So ist in §2, Absatz 1 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches zu lesen: „Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.“

Der Schwerbehindertenausweis dient somit als Nachweis, dass Sie durch Ihre Erkrankung bestimmte Nachteile in Bezug auf Ihre „Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“ erfahren müssen. Sinn und Zweck eines Schwerbehindertenausweises ist es daher auch, Ihnen „Nachteilsausgleiche“ in verschiedenen Lebensbereichen zu gewähren.


Der Grad der Behinderung (GdB)

Um als Schwerbehinderter anerkannt zu werden, muss ein „Grad der Behinderung“ von mindestens 50 vorliegen. Wird ein GdB von mehr als 30, aber weniger als 50 festgelegt, können Sie bei der zuständigen Behörde einen „Antrag auf Gleichstellung“ (mit einem höheren GdB) einreichen. Wenn bei Ihnen mehrere Störungen oder mehrere Erkrankungen vorliegen, wird der Grad der Behinderung danach beurteilt, wie stark diese Ihr tägliches Leben beeinträchtigen. Die jeweiligen GdBs der einzelnen Störungen dürfen jedoch nicht zusammengezählt werden.

Der GdB wird von ärztlichen Gutachtern auf Grundlage der „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ (nachzulesen unter www.versorgungsmedizinische-grundsaetze.de) bemessen und kann zwischen 20 und 100, gestaffelt in 10er-Schritten, liegen. Bei diesen Werten handelt es sich nicht um Prozentangaben, es ist also nicht korrekt zu sagen, man habe einen GdB von z. B. 50 Prozent.


Gut zu wissen

Da bei der Feststellung des GdB immer die Funktionsbeeinträchtigung und deren Auswirkung auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft betrachtet wird, ist es besonders wichtig, diese Auswirkungen und damit verbundene Einschränkungen bereits im Antrag möglichst genau zu beschreiben.


weißes Behindertenzeichen auf asphaltiertem Parkplatz weißes Behindertenzeichen auf asphaltiertem Parkplatz

Mögliche Leistungen

Als Inhaber eines Schwerbehindertenausweises haben Sie eine Reihe von Vorteilen, die zumindest teilweise einen Ausgleich für die durch die Krankheit bedingten Einschränkungen bieten können. So haben Sie u. a. Anspruch auf Zusatzurlaub, erhöhten Kündigungsschutz oder Steuerermäßigungen.


Vorzeitige Altersrente

Bei Vorliegen einer Schwerbehinderung können Sie unter Umständen eine vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist, dass Sie bei Beginn der Rente als schwerbehindert anerkannt sind, die Wartezeit von 35 Jahren zurückgelegt und die maßgebliche Altersgrenze erreicht haben. Hierfür muss ein Behinderungsgrad von mindestens 50 vorliegen, eine Gleichstellung reicht nicht aus.


Besonderer Kündigungsschutz

Schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen haben einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser ist vom Zeitpunkt der Antragstellung an wirksam. Sowohl eine ordentliche als auch eine außerordentliche (fristlose) Kündigung seitens des Arbeitgebers bedürfen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Das Integrationsamt wird zunächst mit Ihnen Rücksprache nehmen und gleichzeitig Stellungnahmen des Betriebsrates, der Schwerbehindertenvertretung innerhalb des Betriebes und der zuständigen Agentur für Arbeit einholen.


Gut zu wissen

Üblicherweise gilt die Anerkennung einer Schwerbehinderung ab Datum der Antragstellung. Wenn Ihre krankheitsbedingten Beeinträchtigungen jedoch bereits vor dem Antrag vorlagen, können Sie die rückwirkende Feststellung der Behinderung beantragen. Den Nachweis können Sie mithilfe der entsprechenden medizinischen Unterlagen erbringen. Somit kommt es auch rückwirkend zum erhöhten Kündigungsschutz.


Zusatzurlaub

Als schwerbehinderter Arbeitnehmer erhalten Sie fünf Tage bezahlten Zusatzurlaub. Auch wenn die Anerkennung als Schwerbehinderter erst im Laufe des Jahres erfolgt, haben Sie Anspruch auf die volle Woche. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Personen, die über eine Gleichstellung verfügen.


Steuerermäßigungen

Als Schwerbehinderter können Sie bei Ihrer Einkommenssteuererklärung einen Pauschbetrag aufgrund der außergewöhnlichen Belastung durch Ihre Erkrankung anrechnen lassen. Ein Pauschbetrag ist ein pauschaler Steuerabzug, der ohne Kostennachweis anerkannt wird. Die Pauschbeträge können auch für Menschen interessant sein, die nicht mehr berufstätig sind, aber z. B. eine Einkommensteuererklärung anfertigen müssen, weil sie Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung versteuern müssen. Die Pauschbeträge für Behinderte dienen der Vereinfachung, weil ein Nachweis der Mehraufwendungen nur schwer erbracht werden kann. Wenn die tatsächlich unmittelbar infolge der Behinderung entstandenen Aufwendungen jedoch über den genannten Pauschbeträgen liegen, kann der höhere Betrag angesetzt werden.


Die Beantragung

Den Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis müssen Sie beim zuständigen Versorgungsamt bzw. Amt für soziale Angelegenheiten stellen (in einigen Bundesländern bei der Stadtverwaltung). Nach Antragstellung dauert es ca. zwei bis sechs Monate, bis Sie einen Bescheid des Versorgungsamtes erhalten. Wenn Sie mit dem Feststellungsbescheid nicht einverstanden sind, müssen Sie innerhalb der im Bescheid vorgegebenen Frist Widerspruch einlegen!


Verfahren zur Ausstellung des Schwerbehindertenausweises


Quellen:
Blauer Ratgeber 40 „Wegweiser zu Sozialleistungen“, Stiftung Deutsche Krebshilfe, 4/2018
Ratgeber 15 „Sozialleistungen bei Parkinson“, Deutsche Parkinson Vereinigung, 2017
GlandulaNeT 15-2011, Zeitschrift des Netzwerks NeT e. V., Schwerpunkthema: Schwerbehinderung und Reha
Neuntes Buch, Sozialgesetzbuch, §2 (1)

Zuletzt besucht am 03.08.2018:
https://versorgungsmedizinische-grundsaetze.de/Verdauungsorgane%20%20Versorgungsmedizinische%20Grunds%C3%A4tze.html
https://www.frauenselbsthilfe.de/infothek/schwerbehindertenausweis/beantragung.html
https://www.betanet.de/grad-der-behinderung-tumorerkrankungen.html